AGB

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Unsere Vertragsbedingungen

 

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese werden durch Auftragserteilung, spätestens aber durch Kenntnisnahme von der Auftragsbestätigung oder durch die Entgegennahme der Ware vom Kunden anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, sie werden von uns schriftlich ausdrücklich anerkannt.

 

 

1. Präambel

 

Die Nikolaus Hartmann (In der Folg “Suessmund Kaffee” genannt), Deinhardsteingasse 1/21, 1160 Wien, vertreibt in ihrem Online-Shop auf der Website suessmund.at, Kaffee und Zubehör.

 

 

2. Geltungsbereich

 

2.1.

Diese AGB finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Suessmund.at und den Nutzern der Website. Durch Nutzung des Internetdienstes, insbesondere durch Anklicken des Zustimmungsbuttons, akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB.

2.2.

Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich Suessmund.at diesen ausdrücklich und schriftlich unterwirft.

2.3.

Suessmund.at behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Bei Nutzung des Internetdienstes gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.

2.4.

Bis auf Weiteres erfolgt die Abgabe von Waren nur in haushaltsüblichen Mengen.

 

 

3. Vertragsabschluss

 

3.1.

Die Nutzung der Website bzw. die Inanspruchnahme des Online-Shops ist kostenlos. Sie ist nur geschäftsfähigen, volljährigen und natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Der Nutzer garantiert, seine wahre Identität und nur richtige Daten bekannt gegeben zu haben. Suessmund.at behält sich vor, Bestellungen, die unvollständige und/oder unrichtige Daten enthalten, nicht anzunehmen. Der Vertragspartner hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift Suessmund.at umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Änderungsanfragen in Bezug auf Rechnungen können den Fälligkeitszeitpunkt derselben nicht hinauszögern.

 

3.2.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop sowie Angaben zu den Produkten im Online-Shop sowie in Katalogen, Prospekten, anderem Verkaufsmaterial sowie auf der übrigen Website sind für Suessmund.at nicht bindend. Insbesondere kann es zwischen Produktabbildungen und geliefertem Produkt zu (geringfügigen, zumutbaren) Abweichungen, z.B. zu einer Veränderung im Aussehen und/oder in der Ausstattung infolge einer Sortimentsänderung udgl. kommen. Die Darstellung der Produkte stellt auch kein verbindliches Angebot dar.

 

3.3.

Nach Auswahl einer Produktkategorie (Kaffee, Tee, Zubehör) bzw deren jeweiligen Unterkategorien auf der Startseite werden die der gewählten Kategorie zugeord-neten Produkte darstellt. Durch Klicken auf „Ansehen“ unter dem jeweiligen Pro-dukt, werden detaillierte Informationen über das auswählte Produkte angezeigt. Auf dieser Seite befindet sich auch der Button „In den Warenkorb“. Vor diesem Button befindet sich ein Feld, in welchem der Produktpreis ersichtlich ist. Nach der Bezifferung des Preises in Euro befindet sich ein „x“ und die nachfolgende Zahl, welche standardmäßig auf „1“ eingestellt ist, gibt die Menge wieder. Durch Einga-be der gewünschten Bestellmenge kann diese geändert werden. Mit dem Button „In den Warenkorb“ wird das Produkt (in der gewünschten Stückzahl) dem Wa-renkorb hinzugefügt. Auf der Website rechts oben ist der „Warenkorb“ ersichtlich. Durch Klicken auf dieses Feld wird der Inhalt des „Warenkorbs“ angezeigt und be-steht jederzeit die Möglichkeit Produkte im Warenkorb zu ändern bzw. zu entfer-nen. Nach der Eingabe von Änderungen werden Änderungen durch das Klicken auf den Button „Warenkorb aktualisieren“ vorgenommen und dadurch der Warenkorb verändert bzw. mittels „Warenkorb leeren“ werden sämtliche Produkte aus dem Warenkorb entfernt. Durch den Button „Weiter zur Adresseingabe“ gelangt man zu jener Seite auf welcher entweder eine Registrierung mittels Kundenkonto möglich ist oder die Adressdaten eingegeben werden. Nachdem diese Eingaben mit „An diese Adresse senden“ bestätigt wurden, kann die Zahlungsart ausgewählt werden (Kreditkarte, Paypal, Zahlung per Nachnahme, Sofortüberweisung). Wurde die Zahlungsart mit „Weiter“ bestätigt, besteht nochmals die Möglichkeit, Änderungen bei der Rechnungsadresse, der Lieferadresse, der Zahlungsart und des Warenkor-bes vorzunehmen. Sollten zu diesem Zeitpunkt noch Daten des Nutzers fehlen, er-scheint ein Fenster mit der Überschrift „Bitte füllen Sie folgende Felder aus um fortzufahren“ und befindet sich darunter ein Hinweis welche Daten fehlen. Erst nach Eingabe aller Daten und des Anhakens der AGBs in einem gesonderten Feld „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und bestätigte dies hiermit“ kann der Button „Kostenpflichtig bestellen“ geklickt werden. Die AGB sind jederzeit abrufbar. Der Abschluss des Bestellvorgangs durch Aktivierung des But-tons „Kostenpflichtig bestellen“ im Online-Shop stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Kaufvertrages an Suessmund.at dar. Nach der Bestel-lung übermittelt Suessmund.at dem Nutzer ein Bestätigungs-Email, das die Einzelheiten der Bestellung wiedergibt (Auftragsbestätigung). Für den Inhalt und Umfang des Auftrages ist allein diese schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Die Bestäti-gung stellt jedoch keine Annahme des Angebotes des Nutzers dar. Die Annahme der Bestellung und damit der Kaufvertrag kommen erst durch den Versand der Ware und den Versand einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) zustand. Diese Versandbestätigung entsprich der Vertragsbestätigung gemäß § 4 Absatz 2 FAGG (Sicherung des Vertragstextes). Mit Akzeptierung dieser AGB und Absendung sei-ner zahlungspflichtigen Bestellung stimmt der Nutzer der Bereitstellung der Ver-sandbestätigung via E-Mail zu.

 

3.4.

Kann Suessmund.at die bestellte Ware mangels Verfügbarkeit nicht ausführen oder nimmt Suessmund.at die Bestellung nicht an, so wird Suessmund.at dies dem Nutzer unverzüglich mitteilen und allenfalls bereits geleistete Zahlungen umgehend rückerstatten.

 

3.5.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn Suessmund.at seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu erteilt.

 

3.6.

Dem Schriftformerfordernis wird auch durch Übersendung einer Telefax-Nachricht, einer E-Mail oder einer einfachen elektronischen Signatur entsprochen.

 

4. Rücktritt–, Widerrufsbelehrung

 

4.1.

Bei Verbrauchergeschäften ist der Nutzer berechtigt, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich von seiner Vertragserklärung zurückzutreten (österreichische Formulierung) bzw den Vertrag zu widerrufen (deutsche Formulierung). Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Es gelten die gesetzlichen Beschränkungen (Ausnahmen vom Rücktritts/Widerrufsrecht z.B. Waren nach Kundenspezifikationen, schnell verderbliche Waren, versiegelt verpackte Waren).

 

4.2.

Der Nutzer ist berechtigt, zum Zwecke seiner Rücktritts/Widerrufserklärung, dass Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I dieser AGB zu verwenden.

 

4.3.

Der Rücktritt/Widerruf und Retouren sind zu richten an:

 

Nikolaus Hartmann
Deinhardsteingasse 1/21, 1160 Wien
E-Mail hello@suessmund.at

 

4.4.

Die Rücktritts/Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Inbesitznahme der Ware durch den Nutzer bzw einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer der Ware ist. Bei Teillieferungen bzw gesonderten Lieferungen einer einheitlichen Bestellung ist der Tag der Inbesitznahme der zuletzt gelieferten Ware maßgeblich.

 

4.5.

Im Falle eines wirksamen Rücktritts/Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen. Die Rücksendung der Ware durch den Nutzer hat spätestens 14 Tage ab Abgabe der Rücktritts/Widerrufserklärung und die Rückerstattung der vom Nutzer geleisteten Zahlungen (einschließlich Lieferkosten der von Suessmund.at angebotenen Lieferung) hat unter Verwendung desselben Zahlungsmittels spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktritts/Widerrufserklärung zu erfolgen. Suessmund.at ist allerdings berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis die rückgesendete Ware eingetroffen ist oder der Nutzer einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat. Es genügt, wenn die Ware innerhalb dieser Frist abgesendet wird.

 

4.6.

Der Verbraucher hat Suessmund.at gegebenenfalls ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, bzw einen Wertersatz bei Wertverlust durch zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zu zahlen.

 

4.7.

Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Der Verbraucher hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

 

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

 

5.1.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche auf der Website angegebene Preise sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit abänderbar. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise (sohin inklusive der jeweils gültigen Mwst) in Euro ab Lager von Suessmund.at ohne Verpackung, Versand und allfälligen sonstigen Steuern sowie Zollgebühren.Verpackung- und Versandkosten sowie allfällige sonstige Steuern und Zollgebühren sind vom Nutzer zu tragen. Die Versandkosten varieren in Abhängigkeit vom jeweiligen Empfängerland. Die jeweils anfallenden Versandkosten sind vom Nutzer zu tragen; sie können im „Checkout“-Bereich des Bestellvorganges eingesehen werden. Die Versandgebühren werden pro Lieferung berechnet und sind unabhängig von Teillieferungen und der bestellten Artikelanzahl.

 

5.2.

Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der mit der Ware übersandten Rechnung fällig. Der Nutzer kann den Kaufpreis durch Vorauskasse, per Kreditkarte (Mastercard, Visacard), per Lastschriftverfahren oder per PayPal bezahlen und hat die bei der Bestellung angegebene Zahlungsart anzuwenden. Ferner ist grundsätzlich auch eine Zahlung per Nachnahme möglich, wobei die jeweils gültigen Gebühren dann zu Lasten des Nutzers gehen und den Versandkostenanteil erhöhen. Suessmund.at behält sich vor, die Bonität des Nutzers im Bestellvorgang zu prüfen und gegebenenfalls einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

 

5.3.

Bei Zahlungsverzug ist Suessmund.at (vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren konkret zu beweisenden Schadens) berechtigt, dem Nutzer sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten sowie Verzugszinsen zu verrechnen. Für Unternehmer gilt § 456 UGB. In jedem Fall betragen die Verzugszinsen zumindest 5 % p.a. ab Fälligkeitstag.

 

5.4.

Darüber hinaus ist Suessmund.at berechtigt, den Nutzer bei Nichtzahlung und einmaliger Mahnung von der Bestellung weiterer Waren auszuschließen.

 

5.5.

Einwendungen gegen die in Rechnung gestellte Forderung sind vom Nutzer innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Suessmund.at wird den Nutzer auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

 

5.6.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, mit offenen Forderungen gegen Suessmund.at aufzurechnen, es sei denn, Suessmund.at wird zahlungsunfähig oder die Gegenforderung ist gerichtlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

 

5.7.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller aus der Geschäftsverbindung oder einem sonstigen Rechtsgrund erwachsener Forderungen einschließlich Kosten durch den Nutzer verbleibt das Eigentum an der Vertragsleistung bei Suessmund.at. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz von Suessmund.ats Eigentum zu treffen, d.h. insbesondere ist eine Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder sonstige Verwertung untersagt.

 

6. Lieferung, Versand

 
6.1.

Erfüllungsort für Lieferungen von Suessmund.at ist der Sitz von Suessmund.at.

 

6.2.

Teillieferungen sind zulässig.

 

6.3.

Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktbedingte Ausfälle, die von Suessmund.at zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.

6.4.

Suessmund.at wird die bestellten Produkte an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse liefern. Dabei wählt Suessmund.at das Transportmittel und den Transportweg. Der Nutzer ist verpflichtet, die angelieferten Produkte zu übernehmen, auch wenn sie allfällige Anstände aufweisen.

 

6.5.

Von Suessmund.at angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Suessmund.at vorliegt. Bei Verbrauchergeschäften beträgt die Leistungsfrist maximal 30 Tage nach Vertragsabschluss. Falls Suessmund.at ohne sein Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist (etwa weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat), ist Suessmund.at dem Nutzer gegenüber zum Rücktritt berechtigt.

 

6.6.

Mit der Übergabe an das Transportmittel geht die Gefahr auf den Nutzer über. Der Nutzer hat die Möglichkeit, eine Transportversicherung abzuschließen, deren Kosten er zu tragen hat. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem Bestimmten vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird; es sei denn, der Verbraucher hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen.

 

6.7.

Ist eine Lieferung an den Nutzer aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht möglich (zB weil er nicht an der Lieferadresse angetroffen wurde), trägt er die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 

6.8.

Falls Suessmund.at einen Lieferverzug verschuldet hat, kann der Nutzer Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens 3 Wochen ab Zustellung der Fristsetzung) vom Vertrag zurücktreten.

 

6.9.

Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Nutzer den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Suessmund.at haftet nicht für schuldhaftes Verhalten Dritter, es sei denn der Nutzer ist Verbraucher.

 

  7. Gewährleistung

 
7.1.

Dem Nutzer ist bekannt dass bei den von Suessmund.at versandten Waren, aus handwerklicher Fertigung sowie bei Naturprodukten, Farbabweichungen und oder Musterabweichungen vorkommen können. Diese berechtigten somit nicht zu Gewährleistungsansprüchen.

 

7.2.

Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG; folglich können die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden; es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

7.3.

Der Beweis, dass der Mangel bei Übergabe der Ware vorhanden war, obliegt (auch innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe) dem Nutzer. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 Satz 2 ABGB ist somit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

 

7.4.

Soweit bei Übergabe des Vertragsgegenstandes ein von Suessmund.at zu vertretender Mangel vorlag, wird Suessmund.at diesen nach Ermessen durch Nachbesserung oder Austausch beheben. Wandlung ist ausgeschlossen.

 

7.5.

Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate ab Übergabe.

 

7.6.

Über diese Regelung hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind weites Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

 

7.7.

Jedenfalls wird keine Gewähr übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Behandlung oder Anwendung.

 

7.8.

Weiters wird keine Gewähr dafür geleistet, dass die Website stets online ist. Suessmund.at ist berechtigt, den Online-Shop aus Wartungsgründen vorübergehend abzuschalten.

 

7.9.

Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

 

7.10.

Liegt ein von Suessmund.at anerkannter Mangel vor und ist es zur Nachlieferung gekommen, so ist der Nutzer verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware binnen 14 Tagen auf Kosten von Suessmund.at zurückzusenden. Suessmund.at behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.